HeadlinesBriefing favicon HeadlinesBriefing.com

Richter erklärt Trumps erzwungene Kohlekraftwerksverlängerungen für nichtig

Ars Technica •
×

Das Gericht analysierte die Geschichte und Struktur der US-Stromnetzregulierung. Die Regulierung der Erzeugungskapazität liegt bei den Bundesstaaten, mit föderaler Beteiligung nur bei zwischenstaatlichen Übertragungsleitungen. Der Federal Power Act "verweigert der [Federal Energy Regulatory Commission] ausdrücklich die Befugnis, Erzeugungsanlagen direkt zu regulieren".

Das Gericht interpretierte dies so, dass der Kongress beabsichtigte, dass föderale Eingriffe in Erzeugungsanlagen selten und nur bei unmittelbaren Engpässen erfolgen. "Unbestimmte Behauptungen über Stromengpässe im Sommer sind nicht das, was der Kongress mit 'Notfall' meinte", schlossen die Richter. Hier stellte eine sorgfältig geplante Stilllegung sicher, dass eine neuere Anlage die Stilllegung des Kraftwerks ausglich.

"Dem DOE zu erlauben, die Erzeugung in einer Situation zu erzwingen, die durch die gewöhnlichen Mechanismen der Ressourcenangemessenheitsplanung oder einen Antrag nach Abschnitt 202(b) gelöst werden kann, würde die Beschränkungen der föderalen Macht, die der Kongress im gesamten Gesetz auferlegt hat, bedeutungslos machen", schloss die Entscheidung. Das Gericht hob die Notstandserklärung des DOE auf.

Ohne Berufung kann Michigan seine geplante Stilllegung fortsetzen, was die lokalen Stromzahler entlastet. Dieselbe Logik gilt für andere Fälle, in denen das DOE Kraftwerke zum Weiterbetrieb zwang. Laut dem DOE hat es allein 2026 über 55 Notstandsverordnungen erlassen, mehr als doppelt so viele wie insgesamt zwischen 2000 und 2025.

Wichtige Entitäten: Unternehmen: DOE, Federal Energy Regulatory Commission | Standorte: Michigan