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Patel offen für FBI-Agenten in Wahllokalen

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F.B.I.-Direktor Kash Patel deutete am Dienstag an, bereit zu sein, Bundesagenten zu Wahllokalen zu entsenden, was bei Demokraten Alarm auslöste, dass die Trump-Regierung größere Kontrolle über kommende Wahlen beanspruchen würde. Bei seiner Aussage vor dem Justizausschuss des Senats schien Patel frühere Äußerungen umzukehren, die darauf hindeuteten, dass er nicht beabsichtigte, Agenten zu Wahllokalen zu entsenden. Als Senator Peter Welch, Demokrat aus Vermont, ihn bedrängte, erhob Patel seine Stimme: „Wann haben Sie das gehört? Nur eine weitere Lüge.“ Welch fragte, ob er F.B.I.-Agenten zu den Wahllokalen entsende. Patel antwortete, dass „Wahlkrisenkoordinatoren“ in allen 56 Außenstellen besetzt seien und dass „Wahlintegrität von größter Bedeutung ist.“

Nach dem Gesetz ist bewaffneten Bundesbeamten oder Militärpersonal der Zutritt zu Wahllokalen untersagt. Der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff sagte letzten Monat, es gebe „keine Pläne“, Truppen für die Zwischenwahlen einzusetzen. Während Präsident Trump Zweifel an der Abstimmung schürt, haben die Demokraten Zusicherungen gesucht, dass Beamte das Gesetz befolgen, das bei Verstößen eine mögliche fünfjährige Gefängnisstrafe vorsieht.

Patel versprach zunächst, „das Gesetz zu befolgen“, vermied es jedoch, zu versprechen, nicht in den Willen des Volkes einzugreifen. Welch denunzierte ihn als „Speichellecker“ von Trump, und Patel deutete an, dass Welchs persönliche Finanzen verdächtig seien. Senator John Cornyn, Republikaner aus Texas, versuchte, die Temperatur zu senken, aber die Auseinandersetzung ging weiter.

Wichtige Entitäten: Unternehmen: F.B.I., Justizministerium, New York Times | Personen: Kash Patel, Peter Welch, Donald Trump, John Cornyn | Orte: Vermont, Texas