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Senat blockiert Krypto-Gesetz

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Ein umfassendes Gesetz, das unternehmensfreundliche Regeln für Kryptowährungen schaffen würde, stockte am Dienstag im Senat – ein schwerer Schlag für die Pläne der Kryptoindustrie in Washington. Der Senat stimmte mit 50 zu 49 für eine Blockade der Beratung des Clarity Act, eines hochkarätigen Gesetzesentwurfs, der von Krypto-Führungskräften in monatelangen Verhandlungen mit dem Kongress und dem Weißen Haus gestaltet wurde. Das Gesetz wurde letztes Jahr im Repräsentantenhaus verabschiedet, hat aber im Senat zahlreiche Verzögerungen erlitten.

Die Abstimmung war eine schmerzhafte Niederlage für die Branche und macht es unwahrscheinlich, dass das Gesetz bald verabschiedet wird – wenn überhaupt jemals. Mit den Zwischenwahlen im November schließt sich das Fenster für einen Fortschritt schnell, trotz mehr als 100 Millionen Dollar politischer Ausgaben von Krypto-Unternehmen. Während viele Republikaner das Gesetz unterstützten, lehnten die Demokraten es größtenteils ab. Viele ihrer Bedenken konzentrierten sich auf Präsident Trump, der letztes Jahr 1,4 Milliarden Dollar aus einem Netzwerk von Krypto-Unternehmen erwirtschaftete. Die Demokraten wollten eine stärkere Formulierung, um den Präsidenten und andere Amtsträger daran zu hindern, mit Krypto Geld zu verdienen. Letztendlich stimmte kein Demokrat für das Gesetz, wodurch die Republikaner weit unter der 60-Stimmen-Schwelle blieben, die für ein Fortfahren erforderlich ist. Mehrere Republikaner, darunter Senatorin Susan Collins aus Maine und Senator Josh Hawley aus Missouri, stimmten ebenfalls mit „Nein“.

„Alles, was Präsident Trump will, ist, dass der Senat ihm Zeit zum Verbrechen gibt, und ich werde kein Gesetz unterstützen, das ihm dies ermöglicht“, sagte Senator Ruben Gallego, Demokrat aus Arizona, in einer Erklärung nach der Abstimmung. „Dieses Gesetz ist vollständig gescheitert, weil die Republikaner sich weigern, dem Präsidenten Nein zu sagen.“ Das Ergebnis war eine bittere Enttäuschung für Krypto-Führungskräfte, die den Clarity Act zu ihrer wichtigsten politischen Priorität gemacht hatten.

„Die heutige Abstimmung war ein Führungsversagen“, sagte Mason Lynaugh, geschäftsführender Direktor der Interessengruppe Stand With Crypto, in einer Erklärung. „Jeder Tag ohne Handeln ist ein Tag, an dem amerikanische Innovation, Arbeitsplätze und Investitionen weiter ins Ausland verlagert werden.“

Wichtige Entitäten: Unternehmen: Coinbase, Kraken, Stand With Crypto, Democracy Defenders Action | Personen: Donald Trump, Susan Collins, Josh Hawley, Ruben Gallego, Mason Lynaugh, Richard Blumenthal, Virginia Canter | Orte: Washington, Maine, Missouri, Arizona, Connecticut