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Öl-Abkommen Venezuela-USA: Rechtliche Risiken

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Experten und Politiker warnen, dass das Öl-Abkommen zwischen Caracas und Washington Gefahr läuft, gegen venezolanisches Recht zu verstoßen, was Fragen zur Nachhaltigkeit aufwirft. Die Vereinbarung gewährt dem Pentagon einen 35%-Anteil an einem venezolanischen Unternehmen, das Rechte an einem Fünftel der Landesreserven erhielt, etwa 65 Mrd. Barrel. Henrique Capriles, führende Oppositionsfigur, verwies auf "rechtliche und verfassungsmäßige Probleme" und merkte an, dass Donald Trumps Behauptung einer 100-jährigen Konzession die Verfassung verletzen würde. Interimspräsidentin Delcy Rodríguez widersprach dem und erklärte, Lizenzen seien nur 25 Jahre gültig. Capriles bemängelte das Fehlen eines Ausschreibungsverfahrens vor der Übertragung der Ressourcen an North American Blue Energy Partners, kontrolliert von Alejandro Betancourt.

David Goldwyn und Andrea Clabough vom Atlantic Council sagten, die 100-jährige Konzession "scheine die Grenzen" der Verfassung zu dehnen, und sagten rechtliche Herausforderungen seitens bestehender Vertragsinhaber, Bürger und künftiger Regierungen voraus. José Ignacio Hernández, venezolanischer Rechtsexperte in den USA, wies darauf hin, dass die Verfassung der staatlichen Petróleos de Venezuela (PDVSA) die Kontrolle über die Ölindustrie vorschreibe, wobei private Investoren als Auftragnehmer oder Joint-Venture-Partner auftreten müssten.

Elías Matta, ehemaliger Vorsitzender der Ölkommission der Nationalversammlung, verteidigte das Abkommen mit dem Argument, die Verfassung erlaube private Kapitalbeteiligung. Die Trump-Regierung hofft, dass die Vereinbarung Investitionen beschleunigt, doch potenzielle Investoren beobachten die rechtliche und politische Tragfähigkeit genau, insbesondere vor möglichen Neuwahlen.