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Sieg der extremen Rechten bedroht Bundeskanzler Merz

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Ein Sieg der extremen Rechten in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz unter enormen Druck gesetzt. Die AfD erzielte fast 44 Prozent der Stimmen und könnte die erste extremenrechts Partei werden, die seit dem Zweiten Weltkrieg einen deutschen Bundesstaat regiert. Obwohl Merz nicht auf dem Wahlzettel stand, äußerten Wähler starken Unmut gegenüber seiner Führung.

Exit-Polls zeigten, dass drei Viertel der Wähler fühlten, dass Merz seiner Partei geschadet hat. Der Unmut rührt von seiner Wirtschaftspolitik her, einschließlich Pläne zur Kürzung von Renten und Leistungen sowie seiner Unterstützung für die Ukraine gegen Russland. Wähler im ehemaligen Ostdeutschland kritisierten Merz insbesondere dafür, dass er Steuergelder zur Unterstützung der Ukraine verwendet und soziale Ausgaben gekürzt hat.

Die Ankündigung von Volkswagen, 50.000 Arbeitsplätze zu streichen, unterstreicht die breiteren Sorgen im Automobilsektor. Mit zwei wichtigen Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern noch ausstehend, steht Merz vor einer schwierigen Aufgabe, die Parteibasis zu beruhigen. Er hat versprochen, seinen Kommunikationsstil zu verbessern, besteht aber darauf, die aktuelle Politik beizubehalten.

Einige Christdemokraten fordern einen jüngeren Führer, wobei Hendrik Wüst, 51 Jahre alt, häufig als möglicher Nachfolger genannt wird. Das Ergebnis hat die Debatte über die „Brandmauer“ der Partei gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD wiederbelebt. Merz räumte ein, dass die Zustimmungswerte der Bundesregierung außergewöhnlich niedrig sind und die Wirtschaft „auf dünnem Eis“ geht.