HeadlinesBriefing favicon HeadlinesBriefing.com

AfD verpasst Mehrheit in Sachsen-Anhalt und sucht BSW-Unterstützung

New York Times Top Stories •
×

Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) erzielte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 43,8 % der Stimmen und gewann 39 von 83 Sitzen — drei Sitze weniger als die absolute Mehrheit. Die endgültigen Ergebnisse zeigen, dass die AfD dennoch an die Macht kommen könnte, wenn sie die Unterstützung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) erhält, einer kleinen populistischen Partei. Dies wäre das erste Mal seit 1945, dass eine rechtsextreme Partei einen Teil Deutschlands regiert, was möglicherweise die Nachkriegsbemühungen beendet, Extremisten aus der Regierung fernzuhalten.

Die BSW hat eine Unterstützung von Ulrich Siegmund als Ministerpräsident ausgeschlossen, nicht jedoch die Unterstützung der Partei selbst. Der AfD-Führer Siegmund hatte zuvor versprochen, nur mit einer absoluten Mehrheit zu führen, erklärt nun jedoch, dass er mit allen Parteien sprechen werde. Die BSW, die sich von der Linken abgespalten und nach rechts verschoben hat, zeigt Sympathie für Russland und setzt sich für strenge Migrationskontrollen ein.

Der deutsche Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein, aufgrund ihrer Entwicklung seit 2013, einschließlich anti-migrantischer Rhetorik und Verbindungen nach Russland. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht sich nach dem Wahlrückschlag seiner konservativen Partei in Sachsen-Anhalt zusätzlichem Druck ausgesetzt.