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Trump-Admin übermittelt nuklearen Kooperationsvertrag mit Saudi-Arabien

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Die Trump-Administration hat ein 30-jähriges Nuklearkooperationsabkommen mit Saudi-Arabien an das Kongress zur Prüfung übermittelt. Das Abkommen erlaubt Riad, sein eigenes Kernbrennstoff für Reaktoren zu bereichern, vertieft die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien und verschärft gleichzeitig die Spannungen mit dem Iran. US-Unternehmen erhalten dabei eine zentrale Rolle bei der Entwicklung der zivilen nuklearen Infrastruktur Saudi-Arabiens, während ausländische Konkurrenten weitgehend ausgeschlossen werden.

Offiziell erfolgt die Einreichung gemäß Abschnitt 123 des Atomic Energy Act, und das Abkommen unterliegt einem 90-tägigen Kongress-Review-Zeitraum. Sofern der Kongress keine gemeinsame Resolution zur Ablehnung des Abkommens verabschiedet, kann es in Kraft treten, ohne eine affirmative Abstimmung. Die Meldung wurde zunächst von The Wall Street Journal berichtet.

Demokratische Abgeordnete, darunter Senatoren Edward J. Markey und Jeff Merkley sowie Abgeordnete John Garamendi und Donald S. Beyer Jr., haben das Abkommen abgelehnt und argumentiert, dass es eine nukleare Rüstungsrivalität im Nahen Osten auslösen könnte.

Sie fordern, dass das Abkommen Saudi-Arabien verpflichtet, die Herstellung von waffenfähigem Uran zu unterlassen und die strengen Inspektionsstandards der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) anzunehmen. Energie- und Bergbauminister Chris Wright und der saudische Energieminister Prinz Abdulaziz bin Salman haben das Abkommen im letzten Monat im Rahmen eines umfassenderen Pakets ziviler Nuklearzusammenarbeit unterzeichnet.