Kalifornien wird voraussichtlich 1,86 Milliarden Dollar an Bundesbreitbandzuschüssen annehmen, doch die Trump-Regierung verlangt, dass die Bundesstaaten auf die Durchsetzung der Netzneutralitätsregeln für ISPs verzichten, die Mittel erhalten. Das BEAD-Programm verpflichtet die Bundesstaaten, ISPs für bis zu 14 Jahre von Netzneutralität und Tarifregulierung auszunehmen.

Die CPUC stimmt morgen über die Ratifizierung des BEAD-Plans des Bundesstaates ab. Interessengruppen, darunter Paul Goodman vom Center for Accessible Technology, nennen es den "Anfang vom Ende" für Kaliforniens Netzneutralitätsgesetz, das eine frühere Gerichtsschlacht überstanden hat. Goodman fordert, die Abstimmung zu verschieben und wegen der NTIA-Bedingung zu klagen.

Die Anforderung verbietet auch Tarifregulierung und Regeln nach Art von Versorgungsunternehmen für Breitband, was Unternehmen wie AT&T und Verizon betreffen könnte. Der Brief ging an Gouverneur Gavin Newsom, Generalstaatsanwalt Rob Bonta und CPUC-Präsident John Reynolds.

Wichtige Entitäten: Unternehmen: AT&T, Verizon, Center for Accessible Technology | Personen: Paul Goodman, Gavin Newsom, Rob Bonta, John Reynolds | Orte: Kalifornien, Illinois