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S.E.C. will Regel zu Aktionärsanträgen abschaffen

New York Times Business •
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Die Securities and Exchange Commission hat vorgeschlagen, eine 80 Jahre alte Regel abzuschaffen, die aktivistischen Aktionären erlaubt, Anträge zu Governance-, Umwelt- und Sozialthemen einzureichen und Abstimmungen zu fordern. Der Vorschlag ist 60 Tage lang für öffentliche Kommentare offen.

Der S.E.C.-Vorsitzende Paul Atkins sagte, der Schritt spiegele seine höchsten regulatorischen Prioritäten wider, und argumentierte, keine Regel sei vor Überprüfung gefeit. Die Abschaffung der Regel würde es den Bundesstaaten ermöglichen, Aktionärsanträge zu regulieren.

Die U.S. Chamber of Commerce lobte den Vorschlag und erklärte, Aktivisten hätten die Regel genutzt, um ihre eigenen Agenden voranzutreiben. Interessengruppen kritisierten ihn scharf. Benjamin Schiffrin von Better Markets nannte es „unzumutbar“, Aktionäre dieses Rechts zu berauben. Glenn Davis vom Council of Institutional Investors warnte vor einem „Wettlauf nach unten“ im staatlichen Gesellschaftsrecht. Erick Russell, Schatzmeister von Connecticut, sagte, dies schwäche die Instrumente der Rechenschaftspflicht.

Die Regel wurde 1942 verabschiedet. Der Schritt ist Teil der Finanzderegulierungsoffensive der Trump-Administration, zu der auch ein Vorschlag für halbjährliche Berichte gehört.

Wichtige Akteure: Unternehmen: Securities and Exchange Commission, New York Times, U.S. Chamber of Commerce, Better Markets, Council of Institutional Investors | Personen: Paul Atkins, Benjamin Schiffrin, Glenn Davis, Erick Russell, Jill E. Fisch | Orte: Connecticut, University of Pennsylvania