Delia Ramirez, demokratische US-Abgeordnete aus Illinois, hat Pläne angekündigt, Gesetze zur Beendigung des Überwachungsturm-Programms entlang der südlichen US-Grenze einzubringen. Die Ankündigung folgt auf eine Untersuchung von MIT Technology Review mit dem Titel „Dying on Camera“, die ergab, dass fast jeder vierte Todesfall, der zwischen 2015 und Anfang 2026 analysiert wurde, innerhalb der beworbenen Reichweite der Türme auftrat. Das Heimatschutzministerium verfolgt diese Todesfälle oder andere Kennzahlen zum Erfolg oder Misserfolg der Türme nicht.

Ramirez, die im Heimatschutzausschuss sitzt, zitierte den Bericht, dass fast „1.100 Menschen zwischen 2015 und 2026 in Reichweite eines milliardenschweren Überwachungsturm-Systems gestorben sind“, und fügte hinzu: „Die Türme, für die wir eine Milliarde Dollar bezahlt haben, funktionieren einfach nicht.“ Das Gesetz, der Reimagining Safety Act, wurde mit Gemeindegruppen und lokalen sowie staatlichen Vertretern entwickelt, darunter Just Futures Law und Mijente.

Der Gesetzentwurf ist Teil eines breiteren Vorschlags, das DHS durch ein neues Ministerium für Gemeindesicherheit zu ersetzen und die Funktionen von CISA, FEMA, TSA und Zoll auf andere Behörden zu übertragen. Ramirez sagte: „Es besteht kein Zweifel, dass das DHS aufgelöst werden muss. Wir müssen ihnen einen Fahrplan geben, wie wir das tun.“ Der Vorschlag steht vor einem harten Kampf im Kongress, wo sogar einige Demokraten Reformen gegenüber der Auflösung bevorzugen. DHS und CBP gaben keine sofortige Stellungnahme ab.

Wichtige Entitäten: Personen: Delia Ramirez | Orte: Illinois, Austin, Texas, Chicago