Im Kongress setzen Demokraten zunehmend einen strafenden Umgang mit Israel um, indem sie Schritte unternehmen, die zu Sanktionen beim Siedlungsbau und anderen Aktionen führen könnten. Dienstag stimmten nahezu alle Senatoren der Demokraten dafür, eine Maßnahme voranzutreiben, die die Trump-Regierung verpflichtet, einen Menschenrechtsbericht über Gewalt im Westjordanland vorzulegen, einschließlich der Todesfälle von palästinensisch-amerikanischen Bürgern. Der Antrag scheiterte mit 51-47, spiegelt jedoch die neue Bereitschaft der Partei wider, Maßnahmen zu ergreifen, die einst als undenkbar galten. Führende Demokraten beider Kammern haben Gesetzesvorschläge vorgelegt, um Sanktionen gegen israelische Unternehmen und Banken zu verhängen, die am Siedlungsbau beteiligt sind. Diese Schritte folgen darauf, dass vor Monaten nahezu die Hälfte der Demokraten im Repräsentantenhaus für die Einstellung der Hilfe an Israel gestimmt hat, was ein wachsendes Bestreben signalisiert, über bloße Kritik hinauszugehen und Aktionen zu ergreifen, die die US-israelische Beziehung verändern könnten.

Der Senator Chris Van Hollen aus Maryland, Verfasser des Antrags, erklärte, dass die USA sicherstellen müssen, dass die Empfänger von Hilfe mit amerikanischen Gesetzen und Werten im Einklang stehen. Der Antrag berief sich auf einen selten genutzten Abschnitt des Foreign Assistance Act, um einen Bericht des Außenministeriums über Israels Menschenrechtsbilanz zu verlangen, einschließlich Ermittlungen zu neun US-Bürgern, die von Siedlern oder Sicherheitskräften getötet wurden. Obwohl der Antrag blockiert wurde, zeigte die nahezu einstimmige Unterstützung der Demokraten – einschließlich Senator Chuck Schumer – einen deutlichen Abweichung von den Vorjahren. Im Jahr 2024 unterstützten nur 11 Demokraten einen ähnlichen von Sanders initiierten Antrag. Senator John Fetterman war der einzige Demokrat, der gegen stimmte; der republikanische Senator Rand Paul schloss sich den Demokraten an, die dafür stimmten. Die Abstimmung unterstrich die wachsende Parteieinheit bei der Herausforderung Israels, selbst wenn einige die Kürzung der Militärhilfe vermeiden.

Wichtige Entitäten: Personen: Chris Van Hollen, Chuck Schumer, John Fetterman, Bernie Sanders, Rand Paul, Jeremy Ben-Ami, Netanyahu | Orte: Westjordanland, Gaza, Maryland, New York, Pennsylvania, Vermont, Kentucky