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Islandische EU-Beitrittsabstimmung: enges Rennen

Hacker News •
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Isländer stimmen über die Wiederaufnahme von Verhandlungen zum Beitritt zur Europäischen Union ab. Die neueste Umfrage zeigt den Nein-Wahlkampf mit 51,6% vorn, während eine frühere Umfrage den Ja-Wahlkampf führte. Die Wahl findet von 09:00 bis 22:00 Uhr GMT am Samstag statt, die Ergebnisse werden früh am Sonntag erwartet.

Islandia hat weniger als 400.000 Einwohner, und mehr als ein Fünfelder der Wahlberechtigten hatten bereits per Vorwahl abgestimmt. Eine Ja-Stimme würde den EU-Beitritt nicht finalisieren, aber den Weg zu einem Beitrittsabkommen ebnen, das eine zweite Volksabstimmung, Parlamentszustimmung, Verfassungsänderungen und die Ratifizierung durch alle 27 EU-Mitgliedstaaten erfordert. Schwerpunkte der Debatten sind Souveränität und die Fischereiindustrie, die fast 40% der isländischen Exporte ausmacht.

Die Nein-Kampagne befürchtet, unter der EU-Gemeinsamen Fischereipolitik die Kontrolle über Fischgründe zu verlieren und erinnert an die historischen Fischkriege mit dem Vereinigten Königreich. Obwohl Islandia bereits über den Europäischen Wirtschaftsraum der EU den Binnenmarkt und den Schengen-Raum nutzt, würde ein voller Beitritt den Zollunion und schließlich den Euro einbeziehen. Die Verhandlungen waren bereits weit fortgeschritten, bevor sie 2013 unterbrochen wurden, von 27 von 35 Kapiteln begonnen und 11 provisorisch abgeschlossen.

Die EU hat mögliche Ausnahmen für die Fischerei vorgeschlagen, bleibt jedoch ein großes Hindernis. Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir hat das Referendum wegen turbulenter internationaler Angelegenheiten vorgezogen. Die Ja-Kampagne argumentiert, Wähler sollten sehen, welches Abkommen möglich ist, bevor sie eine finale Entscheidung treffen, während ein Nein-Wahlkampf zukünftige Verhandlungen nicht ausschließt.